Veröffentlicht bei der Gruppe „Associazione Sapere Aude“ aus Instagram, die von sich selbst schreibt:

Wir sind eine Gruppe von Studierenden und Mitarbeitenden der Uni Leipzig, die mit Sorge auf die steigende Aktivität reaktionärer Gruppen blickt.

Übersicht … zu Gruppen in Leipzig, die im Hinblick auf den Überfall der Hamas auf Israel antisemitisch auffällig wurden

Gruppen der FKO („Förderation klassenkämpferischer Organisationen“)

• bundesweite Organisation, aktiv in 10 Städten (Eigendarstellung)
• FKO gründet Untergruppen, um verschiedene Zielgruppen besser ansprechen zu können (dabei viele Mehrfachmitgliedschaften in den verschiedenen FKO-Untergruppen)
• Untergruppen der FKO-Leipzig:
  • Studierendenkollektiv (Uni / Studierende)
  • Internationale Jugend ( Schüler*innen / Heranwachsende)
  • Frauenkollektiv ( Feminismus / Frauen)
  • Solidaritätsnetzwerk
  • Betriebskampf (Beschäftigte / Gewerkschaftsbewegung)
• enge Kooperation mit Zora, Young Struggle und Handala ( gemeinsame Instaposts, gemeinsame Aufrufe und Organisation von Kundgebungen, Aktionen, Veranstaltungen usw.), personelle Überschneidungen mit Kommunistischer Aufbau
• geben sich gemäßigt, um ein größeres Spektrum erreichen zu können (Einstiegsangebote)

Handala Leipzig (Antisemitische Gruppierung, „Palestinasolidarität“)

• Seit 2021 in Leipzig aktiv
• Organisiert seit Oktober 2023 wöchentlich antisemitische Aufmärsche
• Benannt nach einer bekannten Comicfigur des BDS-Bewegung; BDS: „Boycott, Divestment, Sanctions“, zielt durch vollständige wirtschaftliche, kulturelle & akademische Isolation auf die Vernichtung Israels ab
• Inhaltlich radikal-antisemitische Positionen:
  • vollständige Ablehnung des Staates Israel & dessen Recht auf Verteidigung seiner Bürger*innen
  • Solidarisierung mit Terrorganisationen Hamas & PFLP während der Massaker am 07.10.23
  • Solidarisierung mit den schiitisch-islamistischen Huthis im Jemen am 23.12.23 ( Offizielles Motto der Huthis: „Gott ist groß! Tod Amerika! Tod Israel! Verflucht seien die Juden! Sieg dem Islam!“)
  • Befürwortung don Raktenangriffen und Anschlägen auf israelische Zivilist*innen
• Enge Kooperation mit Zora, Young Struggle & SDS Leipzig

Zora Leipzig ( Frauengruppe, Vorfeldorganisation der „MLKP“)

• Seit 2022 bestehende Ortsgruppe der bundesweit organisierten Vorfeldorganisation der stalinistischen „Marksist Leninist Komünist Partisi“; aktiv in 9 Städten (Eigendarstellung); steht zudem der MLPD nahe
• Versucht mittels der Themenkomplexe Antisexismus/LGBTI+ und Kurdistan die ideologische Parteilinie der „MLKP“ in linken Strukturen zu etablieren
• Unterstützt die PFLP & Anschläge auf israelische Zivilist*innen
  • Nannte die Massaker vom 07.10. auf einer Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz am 12.10. einen „historischen Moment für die nationalen Befreiungskämpfe weltweit“
  • Forderte gemeinsam mit Young Struggle, FKO & KA angesichts der Massaker: „Was wir jetzt brauchen, ist bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!“
• Partnerorganisation Young Struggle, enge Kooperation mit Handala, FKO, und Kommunistischer Aufbau (KA)

Young Struggle (Jugendorganisation der „MLKP“)

• Seit 2022 bestehende Ortsgruppe der Jugendorganisation der „MLKP“
• Young Struggle:
  • 2010 aus dem 2000 gegründeten Zeitungsprojekt „Young Struggle“ hervorgegangen
  • bundesweit organisiert & auch in Frankreich vertreten
  • Schwesterorganisation von Zora
• Positionen & Strategien:
  • Verbreitung der stalinistischen Linie der „Marksist Leninist Kommünist Partisi“
  • Rekrutierung von Nachwuchs durch Unterwanderung linker Strukturen zu verschiedenen Themen ( Ökologie, Internationalismus, Antifaschismus, usw.)
• Antisemitische Positionen & Aktionen:
  • Befürwortung der Massaker von Hamas & PFLP vom 7.10.
  • vollständige Ablehnung des Staates Israels & dessen Recht zur Verteidigung seiner Bürger*innen
  • Offene Unterstützung der PFLP
  • Beteiligung an antisemitischen Handala-Demonstrationen
  • Beteiligung an antisemitischen Flashmobs & Bannerdrops an der Uni Leipzig

Kommunistischer Aufbau ( Stalinistische „Avantgarde“ – Organisation)

• Gegründet im Mai 2014 in Berlin und Leipzig
• Ideologie: Marxismus-Leniinismus; Stalinismus; Antiimperialismus
• Strategie: Aufbau einer autoritären „Kommunistischen Partei“
  • Organisation und Vernetzung von Ortsgruppen nach dem Kadersystem
  • Unterwerfung der politischen Linken unter die Parteilinie der KP
  • Revolution & Aufbau eines autoritären Staates unter der Führung der Partei; Vorbild Sowjetunion unter Stalin
  • Ausschaltung jeder (linken) Opposition nach Vorbild der stalinistischen Terrorherrschaft
  • Zitat: „Bereitschaft revolutionäre Gewalt anzuwenden, strengste militärische Disziplin im Bürgerkrieg“
• Antisemitismus:
  • Unterstützt Terrorganisation PFLP
  • Rief mit FKO, Young Struggle & Zora zu Demonstrationen in Leipzig und zur „bedingungslosen Solidarität“ mit palästinensischen Terrororganisationen nach dem 07.10. auf

Students for Palestine ( Aktionsplattform verschiedener antisemitischer Gruppen)

• Gegründet im November 2023 in Berlin und Leipzig
• Besetzung des Großen Hörsaals der FU Berlin durch Students for Palestine am 24.11.2023. Beteiligte Gruppen:
  • Klasse gegen Klasse
  • Young Struggle
  • Zora
  • Kommunistischer Aufbau
• Im Rahmen der Besetzung:
  • Übergriffe auf Gegendemonstrant*innen
  • Holocautsrelativierung
  • Unterstützung von Anschlägen auf israelische Zivilist*innen
• Students for Palestine Leipzig vermutlich weitere Aktionsplattform bzw. Tarnorganisation mehrerer / aller der hier vorgestellten Gruppen
• in Leipzig bisher mit einem ‚Sit-in‘ in der HGB in Erscheinung getreten

SDS Leipzig ( Ortsgruppe von die Linke.SDS, Studiernendenverband der Linkspartei)

• Seit 2010 an der Uni Leipzig aktiv, organisierte bereits zwischen 2010 und 2014 antisemitische Demonstrationen in Leipzig
• Gründete 2013 “ AK Nahost“ (https://www.inventati.org/leipzig/?p=2497), der 2015 von der Unterstützung der StuRa ausgeschlossen wurde, nachdem Besucher*innen einer „AK Nahost“ – Veranstaltung Gegendemonstrant*innen angegriffen hatten
• Zwischen 2015 und 2023 Zurückhaltung zum Thema Nahost
• Seit 2023 funktioniert der SDS Leipzig als Scharnier zwischen Hochschulpolitik sowie Zora, Young Struggle & Handala
• Mobiliserte am 24.10. antisemitische Gruppen ins StuRa-Plenum, denen wie beim „AK Nahost“ die Unterstützung gestrichen werden sollte
  • Verhinderte Antrag zum Ausschluss antisemitischer Gruppen
  • Setzte gemeinsam mit Handala einen Antrag mit antisemitischen Motiven durch
• Mobilisert regelmäßig zu antisemitischen Handala-Demos
• in anderen Städten existieren auch antisemitismuskritische SDS-Gruppen

Raumnahme ( Verdrängungsstragien der Gruppen)

• Die genannten Gruppen verüfgen mittlerweile über mehrere Treffpunkte und versuchen eine Infrastruktur aufzubauen
• Strategie der Unterwanderung und Übernahme
  • Einsickern in linke Räume und Strukturen
    • Teils unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
    • Teils ohne Offenlegung des eigenen politischen Hintergrunds
  • Ausnutzen der jeweiligen Struktur
  • Zum Teil Übernahme der jeweiligen Struktur
  • Herausdrängen antiautoritärer Akteur*innen
  • Gründung eigener Treffpunkte
• Beispiel Uni Leipzig
  • Nutzung der offenen Infrastuktur am Hauptcampus
    • Lesekreise
    • Flashmobs
    • Unterstützung bei Raumnahme durch StuRa-AGs

2. November 2023

Statement zu den antisemitischen Vorfällen an der Universität Leipzig

Liebe Kommiliton*innen,

am 24. Oktober wurde im StuRa-Plenum ein Antrag diskutiert, der ein Ende der Zusammenarbeit des StuRa mit Gruppen und Personen fordert, die Terrororganisationen wie die Hamas unterstützen, ihre Mittel rechtfertigen, verharmlosen oder diese Gruppen etwa durch Weiterleichten von Inhalten unterstützen.

Konkret geht es um Gruppen wie Handala, Young Struggle, Zora und weitere, die in Leipzig sowohl außerhalb als auch innerhalb der Universität aktiv sind. Auch einige AGs des StuRas kooperieren mit diesen Gruppen.

Zu den antisemitischen Vorfällen gehört ein Sharepic, mit dem die Gruppe Handala am 08.10., dem zweiten Tag des Massakers, zustimmend Bezug auf Hamas-Terroristen nahm, die mit Paragleitern nach Israel eindrangen, um das Massaker an 1400 Jüd*innen zu vollziehen.

Die Gruppe Zora bezeichnte das Massenmorden, Vergewaltigen und Foltern in ihrem Redebeitrag auf einer Kundgebung am 12.10.2023 als „historischer Moment für nationale Befreiungskämpfe weltweit“:

Am 20.10.2023 wurde aus dem Neuen Seminargebäude die palestinensische Flagge gehisst und dabei die antisemitische Parole „from der river to the sea“ gerufen. Ein Video der Aktion wurde am gleichen Tag von der Gruppe Young Struggle auf Instagram geteilt.

Auch wenn die meisten der in dem Antrag genannten Gruppen selbst keinen AG-Status beim StuRa haben, treten sie über andere Gruppen, die wiederum AGs sind, an der Uni auf, wie beispielsweise Zora am 10.10. mit einem vortrag unter dem Titel „Frauenrevolution“ im Programm der kritischen Einführungswochen (KEW).

Im zeitlichem Zusammenhang wurde dem StuRa einen Antrag auf Ausschluss von der Zusammenarbeit mit Gruppen, die deutlich antisemitische Inhalte verbreiten und solchen, welche diese Gruppen hofieren, vorgelegt. Antragsteller waren das Junge forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig sowie Einzelpersonen. Der Antrag hätte eine deutliche Distanzierung des StuRas von Antisemitismus in Wort und Tat ermöglicht.

Leider ist das Gegenteil eingetreten:

Während des Plenums kam es zu zahlreichen antisemitischen Äußerungen, bei denen Israel des Siedlerkolonialisms, der Apartheid und des Genozids bezichtigt wurde. Von Seiten der Moderation erfolgte auf diese Äußerungen kein Ordnungsruf. Auch wurde in darauffolgenden Redebeiträgen nicht widersprochen.

Die Debatte wurde dominiert von Anhänger*innen der genannten Gruppen, die offenbar gezielt für die Teilnahme am Plenum mobilisiert hatten.

Auf einen Zwischenruf, der sich über die antisemitische Äußerung der Apartheid beschwerte, erfolgte hingegen ein Ordnungsruf. In diesem Kontext fiel auch die nationalsozialistisch belastete Vokabel „asozial“, um den Zwischenruf abzuurteilen.

Tatsächlich wurde der Antrag auf Ausschluss der antisemitischen Gruppen bei der Abstimmung mit überwältigender Mehrheit vom Plenum abgelehnt.

Darüber hinaus nahm das Plenum einen Eilantrag an, der kurz vor Beginn des StuRa-Plenums von den besagten Gruppen, darunter Handala, eingereicht worden war. Hierin wird beispielsweise suggeriert, dass Israel Krankenhäuser zerstört hätte, Israel ein Apartheidsstaat sei und systematisch Kriegsverbrecen beginge.

Der Antrag ist die aktuellste und offizielle Stellungnahme des StuRa nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Er umfasst als solcher weder das Existenzrecht Israels noch dessen Recht auf Selbstverteidigung. Während die Regierung Israels als „ultrarechts“ bezeichnet wird, erfolgt bezeichnender Weise keine Einordnung der Hamas als terroristische Organisation.

Dieser Beschluss stelt bis auf weiteres die verbindliche Handlungsgrundlage des StuRa dar und öffnet weiteren antisemitischen Agitationen an der Universität Leipzig Tür und Tor.

Der StuRa der Universität Leipzig unterstützt damit klar antisemitisch agierende Gruppen. Mehr noch: Durch die Annahme des Eilantrages hat er sich als Sprachrohr eben jener Gruppen instrumentalisieren lassen.

Wir sind als Studierende und Mitarbeinde der Uni Leipzig tief beunruhigt, dass das Plenum des StuRas sich derzeit schützend vor antisemitische Gruppen stellt und ihnen auf diese Weise Raum für offene Agitation an der Universität Leipzig bietet.

Daher ist es uns ein dringendes Anliegen für diese höchst problematischen Entwicklungen an der Universität Leipzig Aufmerksamkeit zu schaffen.

Es gibt auch bereits Pressestimmen zu der antisemitisch geprägten StuRa-Sitzung. Der Kreuzer und die LVZ haben sehr lesenswerte Artikel veröffentlicht